Datenschutz

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (ANB)

für die Nutzung der BiLLiTii-App und Services der BiLLiTii GmbH (BiLLiTii)
FN 465731z v, Handelsgericht Hallein mit dem Sitz in Hallein und der Geschäftsanschrift in
5400 Hallein, Almweg 8/8
Email: contact@billitii.com
Mitglied der Wirtschaftskammer Salzburg

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeine Vertragsbestimmungen
II. Datenschutzerklärung

I. Allgemeine Vertragsbestimmungen

1. Geltungsbereich

Sämtliche Angebote, Leistungen, Services oder Lieferungen, welcher Art auch immer, die BiLLiTii über ihre BiLLiTii-App (App) und ihre Online-Plattform (Plattform) erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (kurz ANB) in der jeweils gültigen Fassung. Mit dem Download einer App und der Nutzung der Dienste der Plattform unterwirft sich der Kunde diesen ANB. Den AGB oder ANB des Kunden widerspricht BiLLiTii ausdrücklich. Auf zukünftige Änderungen der ANB wird der Kunde ausdrücklich hingewiesen. Mit der weiteren Nutzung der Services der App in Kenntnis der geänderte ANB unterwirft sich der Kunden den Änderungen.

2. Partner

Für die App bzw. die Plattform und deren und Services verantwortlich ist die BiLLiTii GmbH, FN 465731 z, mit dem Sitz in Hallein und der Geschäftsanschrift in 5400 Hallein, Almweg 8/8.
Der Download der App erfolgt über den jeweiligen Online-Store (z.B. itunes, Google-Play), dies im Namen und auf Rechnung von BiLLiTii.

3. Download der App

BiLLiTii bietet dem Kunden zur Nutzung seiner Services die App zum Download auf sein Endgerät an. Die Bedingungen des Downloads der App werden am Bildschirm des Endgerätes ausgewiesen. Die App kann erforderlich sein, um die Services von BiLLiTii nutzen zu können. Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche, jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie der App für seine eigenen Zwecke auf seinem Endgerät zu speichern. Updates der App hat der Kunde ausdrücklich zuzustimmen; diese Zustimmung kann auch im Vorhinein erteilt werden. Die App steht in ihrer Gesamtheit im Eigentum von BiLLiTii und ist urheberrechtlich geschützt.

4. Vertragsabschluss für Services

Mit der Registrierung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot, das von BiLLiTii durch Freischaltung angenommen werden kann. Bei der Registrierung hat der Kunde die als verpflichtend gekennzeichneten Daten bekanntzugeben. BiLLiTii ist berechtigt, das Angebot des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Services

Die laufende Nutzung der Services ermöglicht es dem Kunden, Antworten auf Fragen zu seiner Beeinträchtigung zu sammeln oder zu bekommen; die Services sollen die Bewusstseinsbildung beim Kunden fördern. Die Auswertung seiner gesammelten Daten obliegt dem Anwender. Ausdrücklich weist BiLLiTii den Kunden darauf hin, dass die Services nicht die Konsultation eines Arztes zu ersetzen vermag.
Die Services werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.

6. Laufzeit

Unbefristete Laufzeit: Der Bezug von Services wird für die jeweils am Bildschirm ersichtliche befristete Vertragslaufzeit, ist nichts ausgewiesen, auf unbestimmte Zeit, vereinbart. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Nutzungsverhältnis kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden
Befristete Laufzeit: Vor Ablauf einer befristeten Vertragslaufzeit wird der Kunde auf die Verlängerungsmöglichkeit hingewiesen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nicht automatisch. Aus der kostenlosen Bereitstellung der Services über einen festen Vertragszeitraum hinaus ist kein Rechtsanspruch für die Zukunft ableitbar. BiLLiTii behält sich vor, einen derartigen kostenlosen Bezug jederzeit zu widerrufen.
Unentgeltliche Services: BiLLiTii behält sich vor, unentgeltliche Services einzuschränken, ganz abzustellen oder entgeltlich zu stellen.

7. Verfügbarkeit

BiLLiTii erbringt sämtliche Services jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. BiLLiTii leistet daher nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Services oder der Kommunikation mit dem Kunden Gewähr. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die von BiLLiTii angebotenen Services auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Services ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Netzdienste abhängig. BiLLiTii übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Services unterbrechungsfrei und jederzeit online abrufbar zu halten.
Aus Gründen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von BiLLiTii oder wegen Wartungsarbeiten kann es zu einer kurzfristigen Beschränkung der Services kommen.
Der Kunde ist zur Inanspruchnahme der Services jeweils auf eigene Gefahr und Kosten berechtigt und verpflichtet, hierbei nur geeignete technische Vorrichtungen einzusetzen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, die Services nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen.

8. Gewährleistung

BiLLiTii leistet für entgeltliche Inhalte Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

9. Haftung

Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung von BiLLiTii auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit schließt BiLLiTii aus. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei BiLLiTii zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. Soweit die Haftung der BiLLiTii ausgeschlossen ist, gilt dieser Ausschluss auch für deren Erfüllungsgehilfen.

10. Links

BiLLiTii haftet nur für eigene Inhalte. Soweit BiLLiTii mit Links den Zugang zu Online-Services/Webshops dritter Anbieter ermöglicht, ist BiLLiTii für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. BiLLiTii macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Soferne Inhalte nach Ansicht des Kunden dessen Rechte verletzen, dies bitte melden an contact@billitii.com.

11. Upgeloadeter Content

Da BiLLiTii dem Kunden die Möglichkeit einräumt, seinen Content zur Veröffentlichung upzuloaden, gelten folgenden Bestimmungen: Der vom Kunden upgeloadete Content (Kommentare, Bilder, Video) steht allen Nutzern zur Verfügung. BiLLiTii ist es nicht möglich, die unmittelbare Kontrolle über den Content auszuüben. BiLLiTii übernimmt daher keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form dieses Contents. Der Kunde ist selbst verantwortlich für seinen Content.
Der Kunde räumt BiLLiTii an den von ihm upgeloadeten Content ein zeitlich, sachlich und geographisch unbeschränktes, übertragbares und nicht-exklusives Verwertungs- und Nutzungsrecht (beispielsweise auch zur Zitierung und Referenzierung) ein. BiLLiTii ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten. BiLLiTii kann Inhalte von Kunden jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.
Der Kunde garantiert BiLLiTii, keinen Content upzuloaden, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Der Kunde garantiert insbesondere, dass mit dem upgeloadeten Content keine Rechte (insbesondere Urheberrechte) Dritter verletzt werden und dass ihm die Nutzungsrechte zur nicht bloß vorübergehenden Vervielfältigung, Verbreitung und Abrufbarhaltung zustehen.
Der Kunde verpflichtet sich, BiLLiTii und ihre Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller berechtigten Ansprüche, die durch einen unrechtmäßigen Content begründet werden, schad- und klaglos zu halten sowie für die entstandenen Nachteile volle Genugtuung zu leisten; dies umfasst auch die Kosten einer notwendigen und zweckmäßigen Rechtsverteidigung. Behauptet ein Dritter, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist BiLLiTii berechtigt, die über den Kunden gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.

12. Sonstiges

Es gilt materielles österreichisches Recht. Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für Hallein örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn er in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt. Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist Hallein.
Soweit in diesen ANB Schriftlichkeit verlangt wird, genügt auch die Übermittlung per Fax oder per E-Mail diesem Erfordernis.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen; in diesem Fall gelten jene Bestimmungen als vereinbart, die rechtswirksam sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches soll im Fall einer Vertragslücke gelten.
Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

II. Datenschutz

1. Download von App

Der Download von App erfolgt über einen Online-Store, für den eine Registrierung erforderlich ist. Dort gelten die Datenschutzbestimmungen des Online-Stores, auf die BiLLiTii keinen Einfluss hat. Zu Zwecken der Abrechnung erhält BiLLiTii vom Online-Store dessen Nutzer-ID.
2. Registrierung

Bei der erstmaligen Verwendung der Services von BiLLiTii wird der Kunde zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt und hat er dort die Möglichkeit, die für die Kommunikation zwischen BiLLiTii und dem Kunden sowie die zur sinnvollen Nutzung der Services erforderlichen Daten. Es sind dies insbesondere: Beeinträchtigungskategorie, Beeinträchtigungsspezifikation, Interessensgebiet und Ort.

3. Speicherung

Die Speicherung der Daten erfolgt primär am Endgerät des Kunden. Bei einer bestehenden Internetverbindung werden die oben unter Punkt II. 1 bis 4. genannten Daten an BiLLiTii übermittelt und von BiLLiTii zu Zwecken der Bereitstellung der Services sowie zu Sicherungs- und Speicherungszwecken verarbeitet.

4. Zustimmung

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass BiLLiTii seine oben näher bezeichneten personenbezogenen Daten im Rahmen des Datenschutzgesetzes zum Zwecke der Bereitstellung des Zuganges zu den vertragsgegenständlichen Services und deren Abrechnung verarbeitet.

5. Widerruf

Ausdrücklich weist BiLLiTii den Kunden darauf hin, dass die datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung jederzeit vom Kunden widerrufen werden kann:
BiLLiTii GmbH
5400 Hallein, Almwe 8/8
Tel. Nr. +43 650 3452974
Email: contact@billitii.com
Der Widerruf bewirkt die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten. Zur Vermeidung von Missverständnissen weist BiLLiTii den Kunden aber darauf hin, dass in diesem Fall BiLLiTii berechtigt bleibt, über die Daten noch so weit zu verfügen, als sie zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen noch erforderlich sind (§ 8 Abs 3 Z 4 DSG 2000).

6. Anonymisierung

Ausdrücklich nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass BiLLiTii die Daten verlässlich anonymisiert und zu Auswertungs- und/oder wissenschaftlichen Zwecken verarbeitet.

7. Google Analytics

Die App benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Smartphone gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der App durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser App werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung in dieser App, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser App wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der App auszuwerten, um Reports über die Nutzungsaktivität der App zusammenzustellen und um weitere mit der Appnutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Appbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Smartphone übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html. Wir weisen Sie darauf hin, dass in dieser App eine anonymisierte Erfassung von IP-ADressen für Google Analytics aktiviert ist.
8. Weitergabe/Sicherheit

BiLLiTii wird niemals personenbezogene Gesundheitsdaten weitergeben und sorgt im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen für deren Sicherheit.

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